Nun doch kein Breitbandausbau durch die Telekom!
Diese Nachricht überraschte in der Gemeinderatssitzung am 03.07.2025 umso mehr, nachdem erst in der letzten Sitzung im Mai ein Vertreter der Telekom-Tochterfirma GlasfaserPlus GmbH ein ausführliches Angebot unterbreitet hatte. Dieses hat die Telekom nun zurückgezogen. Die gute Nachricht: Die Deutsche Glasfaser beabsichtigt, ihren Breitbandausbau in Billigheim-Ingenheim demnächst fortzusetzen.
Entscheidung für Windpark-Projekt Partnerfirma „wpd“ ist gefallen:
Nach einer lebhaften Einwohnerfragestunde stand das Thema „Errichtung eines Windparks im Bereich der Gemarkungen Ingenheim-Mühlhofen“ im Vordergrund. Die Firma wpd onshore GmbH &Co.KG aus Mainz stellte dem Gemeinderat ihr Projekt und dessen Nutzen für die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger vor. Im Planentwurf der Landesregierung ist ein ca. 185 Hektar großes Areal im Tiefental zwischen Ingenheim-Mühlhofen und Barbelroth/Winden als Projektgebiet ausgewiesen, auf dem bis zu 11 Windkraftanlagen erstellt werden können. Nach den zuvor erforderlichen rechtlichen Schritten, Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen werden der Bau und die Inbetriebnahme voraussichtlich in den Jahren 2030/2031 möglich sein. Neben der Pachteinnahme für die genutzten Grundstücke ergeben sich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinde weitere Vorteile, z.B. Ökostromtarife, festverzinsliche Windparkbeteiligung und Gewerbesteuereinnahmen. Der Gemeinderat stimmte dem Windparkvorhaben einstimmig zu. Für Fragen steht Herr Dr. Göttelmann unter m.goettelmann@wpd.de und Telefon 06131588 2329 bzw. 0160 94467023 den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung.
In vergangenen Gemeinderatssitzungen, so auch diesmal, wurde von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mehrfach der verkehrsberuhigende Ausbau der Rohrbacher Straße angemahnt. Hierzu stellte eine Vertreterin der Firma TeamBau die Historie und das weitere Vorgehen dar: Seit der ersten Begehung der Ortsgemeinde mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) im Mai 2023 mussten auf Wunsch des LBM die Vorplanungen geändert werden, wobei das LBM bis Ende 2024 Fahrbahneinengungen nicht zustimmen wollte. Nach nochmaliger Intervention der Ortsgemeinde sind diese nun doch möglich, zwei barrierefreie Bushaltestellen eingeschlossen. Der Gemeinderat stimmte nun der überarbeiteten Vorplanung mit einer Enthaltung zu. Auf die Gemeinde entfallen hierbei Kosten für den Gehwegausbau in Höhe von ca. 500.000 €, die zum Teil durch wiederkehrende Beiträge der Anwohner/innen zu tragen sind. Es werden mögliche Förderprogramme geprüft. Die Kosten für den Straßenausbau trägt das LBM. Sobald die Zustimmung des LBM zur überarbeiteten Vorplanung vorliegt, wird zur Information eine Einwohnerversammlung stattfinden.
Der Gemeinderat bewilligte weitere Ausgaben: Der Purzelmarktverein erhält wie in den vergangenen Jahren einen Zuschuss in Höhe von 10.000 €. Für das Erstellen einer neuen Webseite für den Campingplatz / das Freibad und „Jüdisches Leben in Ingenheim“ entstehen Kosten in Höhe von einmalig rund 6.000 € sowie für die Wartung mtl. 170 €. Die „Vor-Tour der Hoffnung“ wird eine Gemeindespende in Höhe von 300 € erhalten.
Das Thema „Parken auf dem Bürgersteig“ stand auch diesmal auf der Tagesordnung: In der Landauer Straße wird es eine Vollsperrung vom 07.07. bis 15.08.2025 geben. Danach soll auf der Landauer Straße nicht mehr auf dem Gehweg geparkt werden, sondern nur noch auf der Straße!
Allen Bauanträgen bzw. Bauvoranfrage wurde zugestimmt.
Im Nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden ebenfalls beiden Tagesordnungspunkten zugestimmt.
Autor: Carola Scharpenberg
Anmerkung Volker Bangerth:
Die detaillierten Tagesordnungspunkte können wie immer unter https://landau-land.gremien.info/ abgerufen werden.
