Dicht gedrängt im Rathaussaal Billigheim zeigten viele Bürgerinnen und Bürger ihr großes Interesse an der ersten Gemeinderatssitzung unter Leitung der neuen Ortsbürgermeisterin Diana Hirsch. Sie informierte zunächst darüber, dass sie ab Januar 2026 wöchentliche Bürgersprechstunden abwechselnd in Billigheim und Ingenheim anbieten wird und sie darüberhinaus jederzeit ansprechbar ist für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig wird die Einwohnerfragestunde in den Gemeinderatssitzungen auf einmal pro Quartal begrenzt. Hierzu bittet die Ortsbürgermeisterin, die jeweiligen Fragen vor der Sitzung schriftlich einzureichen, damit die Antworten vorbereitet werden können.
Nachdem die Tagesordnungspunkte „Änderung der Hauptsatzung“ und „Einstellung einer Assistenzkraft für die Ortsbürgermeisterin“ vertagt wurden, beschloss der Gemeinderat, sich an der Resolution „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ zu beteiligen. Darin kritisieren die Gemeinden ihre wachsende finanzielle Belastung durch die zunehmende Bundesgesetzgebung. Ein Beispiel hierfür sind die immer wieder verschärften Brandschutzvorschriften, die sowohl den Neubau der 3-gruppigen Kindertagesstätte als auch die Sanierung des Bürgerhauses Billigheim verteuern. Eine Beteiligung des Bundes nach dem Verursacherprinzip wird gefordert.
Bei der Sanierung des Bürgerhauses Billigheim ist der erste Bauabschnitt abgeschlossen. Damit sind die technischen Anlagen erneuert, und nach der Grundreinigung Anfang November können vorerst Großveranstaltungen mit Bestuhlung, z.B. die Faschingssitzungen und der Neujahrsempfang der Gemeinde stattfinden. Aber: Die Schönheitsreparaturen können erst nach Umsetzung der erweiterten Brandschutzauflagen vorgenommen werden. Die Kosten für die Weiterführung der Baumaßnahmen belaufen sich auf 375.000 €, der Gemeinderat beschloss, hierfür einen Förderantrag aus Mitteln des I-Stocks zu stellen. Für die Fortsetzung der Sanierung muss das Bürgerhaus Ende März 2026 wieder geschlossen werden.
In weiteren Tagesordnungspunkten wurde die Annahme einer Spende der Sparkassenstiftung für die Heimatpflege in Höhe von 1.000 € beschlossen sowie eine Zuwendung der Gemeinde an den Billigheimer-Ingenheimer Carnevalclub e.V. Höhe von 555 € bewilligt. Damit wird eine Veranstaltung des BICC unterstützt, in der der Badisch-Pfälzische Karnevalsorden mit Abbildung des Obertors Billigheim vorgestellt wird.
Unter dem Punkt Mitteilungen und Anfragen kamen unter anderem die Themen „Urnengräber auf dem Friedhof Billigheim“ und „Stand Windpark Richtung Steinweiler“ zur Sprache.
Auf dem Friedhof Billigheim wird dringend Platz für neue Urnengräber benötigt. Die dazu notwendigen Arbeiten werden von einem Mitarbeiter der Gemeinde durchgeführt, der jedoch noch Helfer benötigt. Wer mithelfen will, melde sich bitte bei Wilfried Eck (Tel. 8749)
Der geplante Windpark Richtung Steinweiler wird seitens der Metropolregion Rhein-Neckar in Frage gestellt. Der aktuelle Stand ist in der angehängten Präsentation dargestellt (Ansprechpartner: Volker Bangerth Tel. 962884)
Protokoll hat Carola Scharpenberg geführt.
