TOP 1: Übernahme der Veranstalterrolle für den Purzelmarkt durch die Ortsgemeinde
Über viele Jahre war die Rolle des Purzelmarktvereins, den Festrahmen zu schaffen (Werbung/Absperrung/Umzug) - der eigentliche Festbetrieb (Gastronomie und Unterhaltung) lag in der Verantwortung der Vereine und Gruppen in privaten Hofanwesen. Mit dem Rückgang der Hofschänken verlagerte sich das Festgeschehen immer mehr in den öffentlichen Raum (Straßen und Plätze). Das Unterhaltungsprogramm wurde überwiegend am Marktplatz zentralisiert und vom Purzelmarktverein organisiert.
Mit Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) muss der Veranstalter ab 2021 auch ein Sicherheitskonzept erstellen und trägt die Verantwortung für dessen Umsetzung.
Aufgrund der geänderten organisatorischen, sicherheitsrelevanten und haftungstechnischen Herausforderungen sieht sich der Purzelmarktverein nicht mehr in der Lage, die alleinige Verantwortung für das Fest zu übernehmen und bittet um Übernahme der Veranstalterrolle durch die Ortsgemeinde.
Der Gemeinderat beschloss deshalb folgende Aufgaben und die damit verbundenen Kosten des Billigheimer Purzelmarkts ab dem Jahr 2026 zu übernehmen:
I. Antrag auf Sondernutzung des Verkehrsraums
II. Erstellung/Fortschreibung Sicherheitskonzept inkl. Zufahrtsschutz
III. Abschluss einer Festversicherung
IV. Absperrung der Festmeile, Organisation Zufahrtschutz Festmeile und Umzugstrecke am Sonntag
V. Ausschilderung Umleitungsstrecken und Parkregelung (Erneuerung/Ergänzung des Beschilderungsmaterials ist dringend notwendig)
VI. Ausschmückung des Dorfes (Lichterketten, Fahnenwimpel, etc.)
VII. Bereitstellung eines Rettungsdienstes (DRK Ortsverein Billigheim-Ingenheim)
VIII. Vorhaltung eines Sicherheitsdienstes
IX. Offizieller Veranstalter des Festumzuges (Organisation bleibt beim Purzelmarktverein)
Darüber hinaus überstiegen die Kosten für das Fest im letzten Jahr zum ersten Mal die Einnahmen. Deshalb gewährt die Ortsgemeinde weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € für die Ausgestaltung des Festes, insbesondere zur Sicherstellung überdachter Sitzplätze im Bereich der Festmeile.
TOP 2: Erteilung Planungsauftrag für Verkehrskonzept neue Kita
Im Verlauf der Planung für den Bau einer neuen kommunalen Kindertagesstätte auf dem Grundstück der Klingbachschule zeigte sich, dass die verkehrstechnische Erschließung des Grundstücks nicht gesichert ist und ein tragfähiges Verkehrskonzept erarbeitet werden muss.
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung des Planungsbüros "Teambau" mit der Ausarbeitung einer Planungsgrundlage und Kostenschätzung für die erforderlichen Maßnahmen.
TOP 3: Mitteilungen und Anfragen
Die Bürgermeisterin teilte mit, dass
• die Ursache für die abgebrochene Fahrbahn in der westlichen Gleisbergstraße ein Defekt an der Sinkkastenleitung ist.
• für den geplanten historischen Rundweg noch das Design für die Texttafeln auszuarbeiten ist, um diese dann in Auftrag geben zu können.
• die Baugenehmigung für die Brandschutzmaßnahmen und die 3 weiteren, neu zu errichtenden Notausgänge im Bürgerhaus vorliegen und die Ausschreibungen erfolgen gerade. Daher wird das Bürgerhaus nach den Sommerferien wieder geöffnet und bis zum Beginn des 2. Bauabschnittes (April 2027 / Durchführung Brandschutz- und Renovierungsarbeiten) können wieder Veranstaltungen und Vereinstreffen stattfinden. Terminanfragen sind über den Hausverwalter Kevin Herrmann ab sofort möglich.
