Da für die vierteljährliche Einwohnerfragestunde keine schriftlichen Anfragen gestellt worden waren, befasste sich der Gemeinderat gleich zu Beginn mit dem Brennpunktthema „Verkehrsberuhigter Ausbau der Rohrbacher Straße“, wobei es aktuell um die Festlegung des Standorts für die barrierefreien Bushaltestellen ging. Die südliche Haltestelle Ecke Richthofenstraße / Rohrbacher Straße soll nun wegen einer besseren Sichtachse ein Stück weit nach hinten auf das gemeindeeigene Grundstück verlegt werden. Nach abschließender Abstimmung mit dem LBM und dem zuständigen Behindertenbeauftragten wird vor Baubeginn eine Informationsveranstaltung für die Anwohner/innen stattfinden. Die nördliche Haltestelle wird planmäßig neben dem Parkplatz am Friedhof errichtet. Bei reibungslosem Fortgang des Verfahrens kann mit der Realisierung in 2027 gerechnet werden.
Das Thema „Sammlung Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ diskutierte der Gemeinderat kontrovers. Da in den letzten Jahren immer weniger Sammler/innen gefunden wurden, bewilligte der Gemeinderat bisher Spenden in Höhe von ca. 3.000 € pro Jahr aus Haushaltsmitteln. Die Bürgermeisterin schlug vor, die für 2025 noch bereitgestellten Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1.400 € zu spenden und künftig, statt einer Spende an die Kriegsgräberfürsorge, die Haushaltsmittel für die Sanierung der gemeindeeigenen Ehrendenkmäler zu nutzen. Der Gemeinderat folgte unter Ablehnung der FWG dem Vorschlag der SPD, für 2025 nochmals eine Spende in Höhe von 3.000 € zu leisten. Für das Jahr 2026 wurde auf Vorschlag der CDU – erneut durch Ablehnung der FWG – beschlossen, einen nochmaligen Sammlungs- und Spendenaufruf an die Bürger/innen zu richten und jährlich darüber zu entscheiden, ob darüber hinaus eine Aufstockung des Spendenbetrages durch die Gemeinde erfolgen soll.
In der Westlichen Gleisbergstraße soll durch die Jacob-Friedrich-Bussereau-Stiftung (St. Paulus-Stift Herxheim) eine zweigruppige Wohngemeinschaft für 16 Menschen mit Behinderungen gebaut werden. Nach Vorstellung der Planung durch das Architekturbüro Humbert stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu.
Die Eintrittspreise für das Freibad im Klingbachtal sind seit 2013 unverändert. Der Gemeinderat beschloss nunmehr eine angemessene Erhöhung um 10 %. Zudem stimmte der Gemeinderat dem Erwerb eines neuen Kassen- und PC-Systems für Campingplatz und Freibad in Höhe von ca. 10.000 € zu, das u. a. die Kartenzahlung ermöglicht.
Für den Austausch von Fenstern und der Haustür im gemeindeeigenen Gebäude Bauhof Waldstr. 14 genehmigte der Gemeinderat bis zu 5.500 €.
Aufgrund von Beschwerden der Anwohner/innen über Verkehrsbehinderungen beschloss der Gemeinderat, die Parkregelung in der Raiffeisenstraße zu ändern: Künftig soll von der Marktstraße bis Ecke Karlsruhgasse / Klickerplatz links- und rechtsseitig ein Parkverbot und bis zur Gleisbergstraße ein einseitiges Parkverbot gelten.
(Bericht von Carola Scharpenberg)
