Zum Auftakt der Sitzung wurde Sabrina Miller (SPD) als nachrückendes Gemeinderatsmitglied vereidigt und als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Einstimmig bewerteten die Fraktionen die Haushaltslage der Gemeinde mit 5,5 Mio. € Rücklagen und als eine der wenigen schuldenfreien Gemeinden als sehr gut. Diese solide Finanzsituation ist auf die sparsame Haushaltsführung der letzten Jahre mit Blick auf Großprojekte zurückzuführen. Allerdings werden die freien Mittel in 2026/2027 vor allem für die weitere Sanierung des Bürgerhauses, des Schwimmbades und den Kita-Neubau gebraucht. Unter dieser Vorgabe verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2026/2027. Außerdem wurden 150.000 € ungenutzte Haushaltsmittel aus 2025 nach 2026 übertragen.
Da bei der Sanierung des Bürgerhauses in der Vergangenheit Verzögerungen entstanden, diskutierte der Gemeinderat, ob der zweite Bauabschnitt noch in 2026 beginnen soll mit der Folge, dass im laufenden Jahr keine Veranstaltungen mehr stattfinden könnten. Als Alternative wurde der Aufschub in das Jahr 2027 erwogen, wobei unter den bisherigen Vorgaben Veranstaltungen mit ausgewiesenen Sitzplätzen (ohne „Stehpartys“) möglich wären. Die Ortsbürgermeisterin klärt die rechtlichen Voraussetzungen hierfür, danach wird das weitere Vorgehen im Arbeitskreis „Bauen“ beraten.
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, drei neue Spülmaschinen und einen Kühlschrank für das Bürgerhaus Billigheim, eine neue Alarmanlage für den Campingplatz Ingenheim sowie vier elektronische Geschwindigkeitsanzeigen zu beschaffen.
Zum Tagesordnungspunkt „Demarkierung der Parkbuchten in der Bergzaberner Straße“ waren einige dort ansässige Bürger als Zuhörer anwesend in der Absicht, mit dem Gemeinderat über ihre Anliegen diskutieren zu können. Leider haben Bürger außerhalb von Einwohnerfragestunden kein gesetzlich erlaubtes Rederecht in Gemeinderatssitzungen. Für die Beteiligung der Bürger steht die Ortsbürgermeisterin in regelmäßigen Sprechstunden und jederzeit telefonisch zur Verfügung. In der Beratung des Gemeinderates wurde jedoch deutlich, dass durchaus das höhere Durchfahrtstempo und fehlende PKW-Stellmöglichkeiten der dortigen Anwohner gesehen werden. Dennoch überwiegen nach Ansicht des Gemeinderates die Vorteile des Parkverbots: Der Verkehr fließt besser, es gibt keinen Rückstau mit An- und Abfahrten der Fahrzeuge. Daher beschloss der Gemeinderat, beim LBM die Entfernung der Parkbuchtenmarkierung zu beantragen.
Zum wiederholten Mal diskutierte der Gemeinderat das Thema Parkraumkonzept. Man einigte sich darauf, die erforderlichen Maßnahmen und deren Umsetzung in Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen, dem Ordnungsamt, dem Gemeinderat und der Ortsbürgermeisterin zu planen. Einzelmaßnahmen sollen bis dahin nicht mehr erfolgen. Die Ortsbürgermeisterin brachte den Vorschlag ein, dennoch vorab auf den Parkplätzen am Friedhof Ingenheim, am Sportplatz/Schwimmbad und am Ingoplatz in der Kirchstraße Kennzeichnungen als Parkplatz anzubringen. Es wurde mehrheitlich beschlossen, hier PKW-Stellplätze zum Teil mit zeitlicher Begrenzung auszuweisen.
Zum Abschluss wies die Ortsbürgermeisterin darauf hin, dass diejenigen Grundstücksbesitzer, die den erforderlichen Heckenschnitt zur Vermeidung von Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum noch nicht durchgeführt haben, demnächst angeschrieben werden und ggf. ein Bußgeld zahlen müssen.
(Bericht von Carola Scharpenberg)
