Was Bürgerinnen und Bürger bewegt: Verkehrsberuhigung und widerrechtliches Parken | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Was Bürgerinnen und Bürger bewegt: Verkehrsberuhigung und widerrechtliches Parken

Diese Themen standen nicht nur für die Besucherinnen und Besucher der Einwohnerfragestunde, sondern auch für den Gemeinderat selbst auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 29.10.2024. Die Geschwindigkeitsanzeigen im Dorf sollen überprüft und evtl. weitere beschafft werden. Eine behindertengerechte Bushaltestelle auf der Landauer Straße und verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Rohrbacher Straße sind geplant, wobei für letztere weitere Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität anstehen, die sich wegen der unterschiedlichen Auffassungen über die Geeignetheit solcher Maßnahmen schwierig gestalten. Die Testphase der Parkregelung in der Kirchstraße und im Leitweg steht bevor, aber auch an anderen Stellen im Dorf beklagte ein anwesender Bürger widerrechtliches, für Fußgängerinnen und Fußgänger oftmals gefährliches Parken auf Gehwegen. Für den Gemeinderat wird dies ein Thema bleiben.

Ohne kontroverse Diskussionen und einstimmig in allen Beschlüssen bearbeitete der Gemeinderat die umfangreiche Tagesordnung. Positiv beschlossen wurde die Neuaufstellung des Bebauungsplans „Nördliche Wallstraße“ und die formale Zuordnung der Straßen im Ortsteil Billigheim zu öffentlichen Gemeindestraßen mit Bedeutung für die finanzielle Beteiligung der Gemeinde am Straßenausbau. Für Reparaturen und Vorhaben im kommunalen Tief- und Straßenbau wurde ein Vertragsabschluss über Beratungsleistungen bewilligt, da diese Leistungen von der Verbandsgemeinde personell nicht abgedeckt werden können.

Auch bei der Besetzung der Mitglieder der Ausschüsse und Arbeitskreise war sich der Gemeinderat einig: Haupt- und Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss

Zusätzlich werden 2 Arbeitskreise unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Arbeitskreis „Tourismus, Freizeit und Familie und den Arbeitskreis „Bauen, Liegenschaften, Landwirtschaft und Umwelt“

Das Gemeindehaus Appenhofen erhält 7 klappbare Tische und 30 neue Stühle, um dort die unterschiedliche Nutzung zu ermöglichen. Einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro genehmigte der Gemeinderat für die vom Förderverein initiierte Neugestaltung des Geländes des evangelischenKindergartens. Auch die Satzungsänderung über die Ablösung von PKW-Stellplatznachweisen wurde beschlossen. Damit können Bauherren sich mit einer Ablösezahlung von 8.000 Euro pro Stellplatz vom Nachweis eines Pkw-Stellplatzes befreien, wenn ein solcher baulich nicht möglich ist. Über letzteres entscheidet dann der Gemeinderat im Einzelfall.

Zum Abschluss der Sitzung folgten weitere Informationen, unter anderem, dass der defekte Fahrstuhl im Bürgerhaus Ingenheim in Kürze für rund 15.000 Euro repariert wird.